Fintech-Regulierung in der Schweiz

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by April 4, 2016
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Für Finanztechnologie-Unternehmen (Fintechs) stellen die lokalen regulatorischen Rahmenbedingungen eine zentrale Grundvoraussetzung für den Markteintritt dar. Dies ist insbesondere wichtig für die optimale Positionierung im globalen Wettbewerb.

In einer kürzlich durchgeführten Analyse der Schweizer Fintech-Landschaft im Europäischen Vergleich wurde das grosse Potential der Schweiz erkannt – aber auch in der Positionierung als starkes, internationales Fintech-Zentrum einen Nachholbedarf festgestellt.

Für eine optimale Positionierung sind auch die regulatorischen Rahmenbedingungen für Fintechs eine zentrale Grundvoraussetzung. Die Finanzmarktaufsicht FINMA hat zu diesem Zweck, neben der kürzlich in Kraft getretenen Ermöglichung des Identifizierungsverfahren über digitale Kanäle, eine neue Bewilligungskategorie und ein bewilligungsfreies Entwicklungsfeld befürwortet. Dadurch werden regulatorische Markteintrittsbarrieren reduziert und die Weiterentwicklung des Finanzmarktes unterstützt.

Gegenwärtige regulatorische Rahmenbedingungen

Ein Fintech muss einerseits prüfen, ob für das konkrete Geschäftsmodell eine Bewilligung notwendig ist und andererseits, ob Sorgfaltspflichten zur Geldwäschereiprävention einzuhalten sind.

Bewilligungspflichtig sind grundsätzlich Tätigkeiten, welche eine gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumsgeldern samt deren Verwaltung im eigenen Namen beinhalten (Art. 1 Abs. 2 BankG), sofern kein Ausnahmetatbestand vorliegt (Art. 5 BankV).

Gewerbsmässigkeit wird bei mehr als 20 Kunden erkannt oder bei öffentlicher Empfehlung zur Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 6 BankV). Neben einer Bankbewilligung können, abhängig von den angebotenen Dienstleistungen, auch Bewilligungen als Effektenhändler (Art. 10 BEHG), Versicherungen (Art. 3 VAG), kollektive Kapitalanlagen (Art. 13 KAG) sowie Finanzmarktinfrastrukturen, wie Börsen oder multilaterale Handelssysteme (Art. 4 FinfraG), notwendig sein. Allenfalls kann auch eine Pflicht zur Registrierung als Versicherungsvermittler vorliegen (Art. 43 VAG).

Sorgfaltspflichten zur Geldwäschereiprävention sind einzuhalten, wenn ein Fintech als Finanzintermediär oder als Händler gilt (Art. 2 GWG). In diesem Fall hat sich ein Fintech entweder einer Selbst­regulierungsorganisation anzuschliessen (Art. 12 GWG) oder es ist eine Bewilligung der FINMA als direkt unterstellten Finanzintermediäre (DUFI) einzuholen (Art. 14 GWG).

Es wird empfohlen, entsprechende Abklärungen in Bezug auf gesetzliche und regulatorische Anforderungen so früh als möglich einzuleiten.

Entwicklung von regulatorische Rahmenbedingungen

Die FINMA hat mittels Medienmitteilung vom 17.03.2016 die Befürwortung einer Schaffung einer neuen Bewilligungskategorie für sowie eines bewilligungsfreien Entwicklungsfelds kommuniziert. Diese Ansätze werden mit relevanten Stakeholdern diskutiert.

Unter der neuen Bewilligungskategorie können Fintechs mit Geschäftsmodellen, welche bloss gewisse Elemente der Bankentätigkeit beinhalten, mit weniger umfangreichen Voraussetzungen als für eine Bankbewilligung rechnen. Ein vollständig bewilligungsfreies Entwicklungsfeld (so genannte «Sandbox») innerhalb festgelegten Voraussetzungen reduziert den «Time to Market» erheblich und ermöglicht so Fintechs in der Schweiz eine vergleichbare Ausgangslage wie im Vereinigten Königreich mit der «Regulatory sandbox» der Financial Conduct Authority FCA.

Zudem bietet das am 18.03.2016 in Kraft gesetzte Rundschreiben 2016/7 Video- und Online-Identifizierung die Möglichkeit, über digitale Kanäle Kunden anzusprechen. So können auch Fintechs innovative Geschäftsmodelle weiter voranzutreiben.

Die Umsetzung dieser Ansätze reduziert die Eintrittsschranken erheblich und ermöglicht Fintechs einen rascheren und kostengünstigeren Marktzugang und stärkt so die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes.

Analyse gegenwärtiger Rahmenbedingungen und Ausarbeitung von Vorschlägen für künftige Entwicklungen

Im Rahmen einer rechtswissenschaftlichen Masterarbeit analysiert der Autor dieses Artikels das regulatorische Umfeld für Fintechs in der Schweiz und erarbeitet Ansätze für eine optimale Regulierung aus Sicht der Fintech-Branche, wie auch aus Perspektive des Kunden- und Systemschutzes.

Haben Sie Anregungen zur Masterarbeit oder möchten Ihre Erfahrungen im Zusammengang mit vorliegenden Thema teilen? Für Ihre Kontaktaufnahme bedanke ich mich herzlich.

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  1. #1 Digital Finance meets Disruptive Technologies | Center for Digital Business 20 May, 2016, 13:16

    […] technologies and solutions evolve, so it is the responsibility of the entrepreneur to assess the current situation and monitor the upcoming regulatory […]

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