Der Nationalrat hat am 17. Juni 2020 einer innovationsfreundlichen Rechtsgrundlage für dezentrale Anwendungen und Geschäftsmodelle zugestimmt. Die Swiss Blockchain Federation freut sich über den Entscheid und ist zuversichtlich, dass die Gesetzesänderungen bald in Kraft treten werden.
Mit 192 zu 0 Stimmen und keiner Enthaltung hat der Nationalrat als Erstrat letzte Woche die neue Blockchain-Gesetzgebung verabschiedet. Er folgte damit seiner vorbereitenden Kommission, die sich einstimmig für die Vorlage ausgesprochen hatte. Damit stehen die Chancen gut, dass das Parlament die Vorlage in der Herbstsession verabschieden kann und die Gesetzesänderungen nächstes Jahr in Kraft treten.
„Wir sind erfreut, dass der Nationalrat das Blockchain-Gesetz trotz der Corona-Krise zügig beraten hat. Die Vorlage ist eine wichtige Grundlage, damit die Schweiz ihre führende Position als Blockchain-Standort ausbauen kann. Das Crypto Valley braucht Rechtssicherheit und zugleich Spielraum für Innovationen“,
sagt Heinz Tännler, Präsident der Swiss Blockchain Federation und Regierungsrat des Kantons Zug.
„DLT und Blockchain sind bereits heute Teil der wirtschaftlichen Realität, und sie haben vor allem ein riesiges Innovationspotenzial“,
erklärte Nationalrat Beat Walti, Mitglied der Swiss Blockchain Federation, während der Ratsdebatte. Bundesrat Ueli Maurer zeigte sich zufrieden über das Gesetzesprojekt:
„Es ist eine Vorlage, die für die Schweiz ausserordentlich wichtig ist und ihr im Bereich der neuen Technologien einen Spitzenplatz sichert. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass die Schweiz mit einem relativ trägen Gesetzgebungssystem zu den ersten weltweit gehört, die hier klare Regelungen und klare Spielregeln vorgeben.“
Die Einführung eines Registerwertrechts im Obligationenrecht schafft eine robuste Rechtsgrundlage für die Digitalisierung von Vermögenswerten. Im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ist zudem die Möglichkeit zu einer Aussonderung von kryptobasierten Vermögenswerten vorgesehen. Dadurch wird verhindert, dass diese bei einer Sammelverwahrung in die Konkursmasse fallen. Verbessert werden auch die Rahmenbedingungen für Handelsplattformen für Registerwertrechte.
Die Swiss Blockchain Federation und ihre Mitglieder haben den Behörden bei der Erarbeitung der Vorlage ihre Expertise zur Verfügung gestellt und sich für eine international vorbildliche Gesetzgebung eingesetzt. Viele der Vorschläge wurden dabei aufgenommen und nun vom Nationalrat bestätigt.
