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FinTech-Regulierung: Neue Herausforderungen für den Gesetzgeber und die Aufsicht

by Gino Wirthensohn June 14, 2016

In Singapur ist vor rund einem Monat ein FinTech Office als “One-Stop-Platform” eröffnet worden um das Land als FinTech Hub zu positionieren. Diese Entwicklung sowie die Ausführungen des FINMA-Direktors aus der Keynote Speak* anlässlich der 4. Jahrestagung des UFSP Finanzmarktregulierung vom 08.07.2016 unter dem Titel “FinTech: Neue Herausforderungen für den Gesetzgeber und die Aufsicht” werden als Gelegenheit genutzt, um den gegenwärtigen Stand der FinTech-Regulierung in der Schweiz wiederzugeben.

FINMA – Bewilligungskateorige für Finnanzinnovatoren

Weil die Marktteilnehmer Planungs- und Rechtssicherheit benötigen, ist der Gesetzgeber gefordert um entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Die FINMA hat als Aufsichtsbehörde nur subsidiäre Anpassungsmöglichkeiten der Regulierung, welche im Rahmen der Einführung des Grundsatzes der Technologieneutralität auch angepasst worden ist (u.A. neues Rundschreiben 2016/07 “Video- und Online-Identifizierung”).

Weil eine Ausdehnung der Anwendung von Ausnahmebestimmungen durch die Aufsichtsbehörde eine Rechtsunsicherheit schaffen kann, müssen die übergeordneten gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Dazu hat die FINMA mit Medienmitteilung vom 17.03.2016 als Lösungsvorschläge eine neue Bewilligungskateorige für Finnanzinnovatoren sowie eine Sandbox vorgeschlagen und so auf die Notwendigkeit zur Änderung der übergeordneten Regulierung aktiv hingewiesen.

Der Bundesrat hat am 20.04.2016 das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, den regulatorischen Handlungsbedarf zu prüfen. Dabei sollen insbesondere eine eigenständige Bewilligungskategorie, eine zweckgebundene Ausnahmen von der Bankengesetzgebung sowie eine befristete Erleichterungen für Fintech-Unternehmen geprüft werden. Die Ergebnisse sollen bis im Herbst 2016 vorliegen.

Aus Sicht der Aufsichtsbehörde ist neben der prudentiellen Regulierung insbesondere die Anforderungen an die Geldwäschereiprävention von zentraler Bedeutung, wobei keine Kompromisse aufgrund digitaler Geschäftsmodelle gemacht werden können. Während als Vorteil die erhöhte Dokumentationsmöglichkeit und Nachvollziehbarkeit der Geschäftsfälle angesehen werden kann, ist die fehlende physische Präsenz bzw. Interaktion als Nachteil zu werten.

Eine neue Bewilligungskategorie soll insbesondere Finanzinnovatoren dienen, welche aufgrund ihrer Geschäftsmodelle keine oder weniger Risiken im Bereich der Fristentransformation aufweisen und so mit weniger strengen Anforderungen als an eine Banklizenz (z.B. tieferes Mindestkapital oder tiefere Anforderungen an Liquidität oder Governance) einfacher einen Marktzugang erhalten sollen.

Die Sandbox wird im beschränkten Rahmen (z.B. über eine Volumenbegrenzung und für eine begrenzte Anzahl von Kunden) eine direkte Aufnahme der Geschäftstätigkeit erlauben. Zentral für die Branche wird dabei die Ausgestaltung der Übergangsbestimmungen sein. Diese setzen die anwendbaren Regeln für FinTech-Unternehmen fest, welche im Rahmen der Einschränkungen der Sandbox bereits operativ tätig sind und -allenfalls im Hinblick auf eine mögliche Überschreitung dieser Einschränkungen- ein Bewilligungsgesuch einreichen werden.

Die weiteren Entwicklungen werden von der Branche mit grossem Interesse verfolgt und sollen den Finanzplatz Schweiz optimal für gegenwärtige und künftige Herausforderungen positionieren.

Der Autor dieses Beitrages schreibt gegenwärtig seine rechtswissenschaftliche Masterarbeit über die Regulierung von FinTech-Unternehmen und bedankst sich im Voraus für Anregungen oder Erfahrungen im Zusammenhang mit dieser Thematik (gino.wirthensohn@stud.unilu.ch).
*Die vorliegenden Ausführungen stützten sich u.A. auf Notizen des Autors dieses Beitrages über die genannte Keynote Speak und wurden von der FINMA nicht geprüft.