FDP Nationalrat Andri Silberschmidt hat eine dringend gebraucht Fintech Interpellation eingereicht um den Finanzplatz Schweiz im Bereich Fintech Bewilligungen zu stärken.
Die aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen für Fintechs in der Schweiz machen es den entsprechenden Unternehmen schwer, sich erfolgreich im Markt zu behaupten.
Es werden als Folge dieser Rahmenbedingungen kaum Fintechs gegründet und jene, die gegründet wurden, kämpfen teilweise ums Überleben.
Fintech Regelwerk als Innovations-Hemmer
In der Folge gibt es auch 6 Jahre nach Inkrafttreten nur 6 Fintechs, wovon die FINMA zwei bereits wieder liquidiert hat. Im Vergleich zu anderen Ländern (z.B. Singapur) ist das Schweizer Regelwerk ein Innovationshemmer. Der Schweiz mit ihrem starken Finanzplatz geht so nicht nur vielversprechendes Wertschöpfungspotenzial verloren, sie untergräbt damit auch die Transformationsfähigkeit der Finanzbranche.
Der Bundesrat wird mittles des Antrags gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Weiterentwickelte Fintech-Bewilligung
Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um Fintechs die Erbringung umfassender Dienstleistungen mit elektronischen Zahlungsmitteln – von der Ausgabe über die Verwahrung bis hin zum Währungswechsel – in wettbewerbsfähiger Weise zu ermöglichen? Wie wird sichergestellt, dass traditionelle und blockchain-basierte Zahlungsmittel gleich behandelt werden? - Schutz der Kundenguthaben
Ist der Bundesrat bereit, verwahrte Zahlungsmittel – sowohl Fiat- als auch Kryptowährungen – vollständig zu segregieren und mit einem Konkursprivileg zu versehen? - Erträge
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Fintechs Zinserträge oder Staking-Rewards an Kunden weitergeben dürfen, ohne dabei Fristentransformation zu betreiben? - Stablecoin-Regulierung
Wie plant der Bundesrat, transparente und praxisnahe Anforderungen an Stablecoins, beispielsweise durch ein Whitepaper, zu definieren? Wie können die Anforderungen des Geldwäschereigesetzes (GwG) durch Fintechs und Banken effizient umgesetzt werden? - Risikogerechte Regulierung
Ist der BR bereit, die strikte CHF 100 Mio.-Schwelle für Kundenguthaben aufzuheben? Sollte die Freigrenze für SNB-Guthaben risikogerecht angepasst werden? - Konsolidierte Gruppenaufsicht
Wie wird sichergestellt, dass kleine Fintechs nicht unverhältnismässig stark reguliert werden? Ist der Bundesrat bereit, Ausnahmen für kleinere Institute zu prüfen? - Fristen für Bewilligungen
Sollte die FINMA verpflichtet werden, Bewilligungen innerhalb einer definierten Frist zu bearbeiten? Ist eine jährliche Transparenzberichterstattung über eingegangene und bewilligte Gesuche sinnvoll?
